Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von MeinMic e.K. [Download | PDF]
§ 1 Präambel
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedwede Geschäftsverbindung zwischenMeinMic e.K. (folgend Anbieter) und dem Kunden des Internetshops MeinMic e.K. (folgend Besteller).
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn Anbieter diese schriftlich anerkannt hat.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für den Vertragsschluss mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB sowie mit Unternehmern gemäß § 14 BGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1) Angebot
Mit der Präsentation unserer Waren im Internetshop und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung der dargestellten Produkte ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden; dies stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller dar (Bestellung). Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er folgenden Bestellvorgang durchführt:
2) Bestellvorgang
Der Besteller wählt ein Produkt aus, indem er dieses anklickt, daraufhin erscheint das Produkt samt weiteren Produktinformationen auf dem Bildschirm. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“, wird das gewählte Produkt in den virtuellen Warenkorb gelegt. Ein verbindliches Angebot wird damit noch nicht abgegeben. Der virtuelle Warenkorb wird oben rechts auf der Internetpräsenz angezeigt. Der Besteller kann nun weitere Produkte in den Warenkorb legen (s.o.), oder durch anklicken des Buttons „zum Warenkorb“ diesen öffnen. Dort kann der Besteller nun seine Bestellung inklusive der anfallenden Versandkosten einsehen. Nun kann der Bestellvorgang durch anklicken des Buttons „zur Bestellung“ fortgesetzt werden. Auch jetzt hat der Besteller noch kein verbindliches Angebot abgegeben.
3) Bestelldaten
Der Besteller wird nun auf die Formularseite weitergeleitet, auf welcher er auswählen kann, ob er eine einmalige Direktbestellung tätigen, ein neues Kundenkonto einrichten oder auf sein bereits bestehendes Kundenkonto weitergeleitet werden möchte.(„Schritt 1“)
a) Direktbestellung
Die Direktbestellung erfolgt ohne die Erstellung eines Kundenkontos. Dem Besteller wird nun ein Formular angezeigt, in welches er die entsprechenden Daten einträgt, ohne dadurch bereits ein Angebot zu unterbreiten. („Schritt 2“)
b) Neukunden / Kundenkonto
Möchte sich der Besteller neu als Kunde registrieren, wird diesem nun ebenfalls ein Formular angezeigt, in welches der Besteller die entsprechenden Daten einträgt, ohne dadurch bereits ein Angebot zu unterbreiten. Zusätzlich richtet der Besteller sich ein persönliches Konto ein, indem er seine Daten eingibt uns sich ein Passwort zuweist. Im Anschluss daran erhält der Besteller ein E-Mail vom Anbieter, welche die Registrierung bestätigt. („Schritt 2“)
c) Registrierte Kunden
Ist der Besteller bereits als Kunde registriert, wird er aufgefordert seine Email- Adresse und sein Passwort einzugeben. Dann werden nunmehr die von ihm bei der Registrierung eingegeben Daten angezeigt. („Schritt 2“)
d) Lieferdetails / Versandart / Zahlungsmethode
Danach wird der Besteller jeweils durch Anklicken des Buttons „Weiter“ durch die Rubriken Lieferdetails, Versandart und Zahlungsmethode geleitet, in welchen der Besteller zunächst die Möglichkeit erhält eine gesonderte Lieferadresse anzugeben, Informationen über die mögliche Versandart erhält und die möglichen Zahlungsmethoden zur Auswahl angeboten bekommt. Sowohl die Versandart als auch die Zahlungsmethode werden vom Besteller ausgewählt, ohne dadurch bereits ein Angebot zu unterbreiten. Bevor der Besteller auf die Bestellseite durch Anklicken des Button „Weiter“ weitergeleitet wird, ist durch Hakensetzung in dem dafür vorgesehenen Feld zu bestätigen, dass diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen sowohl gelesen als auch verstanden wurden. Ein wirksames Angebot wurde dadurch ebenfalls noch nicht unterbreitet. („Schritt 3 bis 5“)
4) Bestellseite
Danach gelangt der Besteller durch Anklicken des Buttons „Weiter“ auf die Bestellseite. Dort wird der Warenkorb nochmals angezeigt. Der Besteller hat nun die Möglichkeit seine Bestellung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“, gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. („Schritt 6“)
Bestellbestätigung
Im Anschluss an die Abgabe des Angebots erhält der Besteller eine E-Mail an die von ihm zuvor angegebene E-Mail Adresse. Darin sind alle Angaben nochmals aufgeführt. Diese E-Mail stellt jedoch lediglich eine Bestellbestätigung, keine Annahme des Angebotes dar.
5) Vertragsschluss
Das Angebot wird durch uns innerhalb von 3 Werktagen durch eine Auftragsbestätigung angenommen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Anbieter die Nichtbelieferung zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit von Waren unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Besteller bereits erbracht worden, so wird diese erstattet.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MeinMic e.K.
Matthew Tasa
Wächtersbacher Strasse 84
60386 Frankfurt
E-Mail: store@meinmic.com
Tel.: 069 - 40 35 35 76
Telefax: 069 - 40 35 35 06
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme de zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel; das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf MeinMic e.K., Matthew Tasa, Wächtersbacher Strasse 84, 60386 Frankfurt der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 3 Lieferung/ Versand
1) Gefahrübergang / Untersuchungspflicht
Ist der Besteller Unternehmer (gemäß § 14 BGB), erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung. Ist der Besteller Verbraucher (gemäß § 13 BGB), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme ist. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Besteller oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Besteller bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
2) Lieferzeiten/fristen
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf)
3) Liefergebiet
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL.
4) Versandkosten
Der Versand an den Besteller erfolgt innerhalb Deutschlands ist kostenfrei.
§ 4 Preise
Die angegeben Preise sind Bruttopreise, der Nettopreis sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden gesondert ausgewiesen. Versandkosten werden, sofern diese anfallen, gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kaufpreis und Versandkosten sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
§ 5 Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers per PayPal oder Sofortüberweisung. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB kann die Bezahlung nach erfolgter Bonitätsprüfung weiterhin auf Rechnungsstellung erfolgen. Dabei muss vom Besteller zuvor seine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben werden. (§ 2 Schritt 1). Soweit die vom Besteller gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung wie etwa wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Besteller die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt die Ware unser Eigentum.
Bei Unternehmern oder Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte
§ 8 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind.
Soweit die Haftung desAnbieters in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
§ 10 Datenschutz
Um den Abruf des gewünschten Artikels zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt:
MeinMic e.K..
Matthew Tasa
Wächtersbacher Straße 84
60386 Frankfurt
den Namen, die Adressdaten und die E-Mail Adresse des Nutzers (nachfolgend personenbezogene Daten.
1) Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten
MeinMic e.K. erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Bestellers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen personenbezogenen Daten werden von MeinMic e.K. lediglich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern vonauf ALL-INKL.COM - Neue MedienMünnich, Hauptstraße 68, D-02742 Friedersdorf.
MeinMic e.K. verpflichtet sich die Privatsphäre des Bestellers zu schützen und versichert die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstdatenschutzgesetz zu erheben, zu verarbeiten und ausschließlich zu oben genannten Zwecken zu nutzen.
Der Besteller hat, bezüglich der personenbezogenen Daten, die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung.
Diese Rechte kann der Besteller ausüben, indem er dies schriftlich per Mail oder auf dem Postweg gegenüber MeinMic e.K. erklärt. Sofern der Besteller in die Bedingungen dieser Erklärung einwilligt, erklärt er sich mit der geregelten Nutzung personenbezogener Daten einverstanden. Die Einwilligung oder Verweigerung erfolgt durch klicken auf das Feld “ja“ Die erteilte oder verweigerte Einwilligung wird protokolliert.
Der Besteller kann seine Einwilligung in diese Erklärung jederzeit widerrufen.
2) Haftungsbeschränkung für externe Links
Die Website von MeinMic e.K. enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter (sogenannte externe Links). MeinMic e.K. hat auf deren Inhalte keinen Einfluss und somit kann für die fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte und Richtigkeit der Informationen ist stets der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Webseite verantwortlich.
3) Verwendung von sogenannten Social Plugins
Auf der der Seite von MeinMic e.K. kommen Social Plugins von „Facebook“, „Twitter“ und „Google+“ zur Anwendung.
Facebook:
Auf der Internetseite von MeinMic e.K. wird das Social Plugin von Facebook durch den sogenannten „Gefällt mir“ Button verwendet. Dieser wird von dem Unternehmen Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, Ca 94304, USA angeboten und betrieben. Weitere Einzelheiten können Sie unter (http://de-de.facebook.com/privacy/explanation.php) einsehen.
Wenn die Seite von MeinMic e.K. aufgerufen wird, stellt Ihr Browser eine Verbindung zu Facebook her und es werden Inhalte von dieser Seite geladen. Desweitern kann Ihr Besuch auf MeinMic e.K. dadurch von Facebook nachvollzogen werden. Wenn Sie einen Account bei Facebook besitzen und eingeloggt sind, kann Facebook diese Informationen Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Um dies zu vermeiden, müssen Sie sich zuvor aus Ihrem Facebook Account ausloggen. MeinMic e.K. hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt dieses PlugIns und die übermittelten Informationen
Twitter:
Selbiges gilt für das Social Plugin des Dienstanbieters „Twitter“, hier wurde der „Twitter-Button“ zur Abgabe eines Kommentars in die Seite MeinMic e.K. eingebunden. Dieser wird von dem Unternehmen Twitter Inc.; 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco; Ca 94107, USA betrieben. Weitere Einzelheiten können Sie unter (http://twitter.com/privacy) einsehen.
MeinMic e.K. hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt dieses PlugIns und die übermittelten Informationen
Google+
Weiterhin verwendet MeinMic e.K. den Button von Google+, für den obiges ebenso gilt. Dieser wird bereitgestellt von Google Inc, 1600 Amphitheater Parkway, Mountain View, CA 94943 USA. Weitere Einzelheiten können Sie unter (http://www.google.com/intl/de/policies/privacy) einsehen.
MeinMic e.K. hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt dieses PlugIns und die übermittelten Informationen
4) Verwendung von Cookies
MeinMic e.K. setzt sogenannte Cookies ein, dabei handelt es sich um kleine Textdateien, durch die MeinMic e.K. seinen Kunden einen auf diese zugeschnitten Service anbieten kann. Es werden hierbei keinerlei personenbezogenen Daten über Cookies erfasst oder übermittelt Wenn Sie nicht möchten, dass Cookies bei Ihrem Besuch auf der Website zur Anwendung kommen, können Sie dies in Ihren Browsereinstellungen abstellen. Dann sind jedoch nicht alle Funktionen von MeinMic e.K. verfügbar, einige benutzerdefinierte Eigenschaften und Einstellungen sind ohne Cookies nicht verfügbar. Teilweise dienen Sie der Steuerung des Bestellvorgangs.
5) Google Analytics
MeinMic e.K. verwendet den Webanalysedienst Google Analytics, dies ist ein Dienst des US amerikanischen Unternehmens Google Inc. Dieser Webanalysedienst verwendet die oben beschriebenen Cookies. Die durch die Verwendung dieser sogenannten Cookies erlangten Informationen über die Nutzung von MeinMic e.K. werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die Anwendung der die IP-Anonymisierung durch MeinMic e.K. wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedsstaaten der EU oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Diese erzeugten Informationen werden von Google für Auswertung der Nutzung von MeinMic e.K. verwandt, um Reports über die Websiteaktivitäten für MeinMic e.K. Seite zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können jedoch die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern. Durch die Nutzung von MeinMic e.K. erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Sie haben jedoch auch die Möglichkeit die Nutzung Ihrer Daten zu verhindern, indem Sie folgendes Browser –Plugin, zur Verfügung gestellt von Google hier herunterzuladen.
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Es wird sich vorbehalten, diese Richtlinien unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu ändern.
Ende der Datenschutzerklärung
§ 11 Anwendbares Recht – Gerichtstand
Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Besteller entgegen seiner Angaben keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Matthew Tasa, MeinMic e.K.) über die Internetseite https://meinmic.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren einschließlich digitaler Inhalte (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen und/ oder die Erbringung von Montageleistungen.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten
(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.
§ 4 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 5 Zustandekommen des Vertrages bei Kursen
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Kursen.
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Kursangebots auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der jeweiligen Kursbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zur Buchung beabsichtigten Kurse werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 6 Leistungserbringung bei Kursen
(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.
(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.
§ 7 Ersatzteilnehmer
Sie können jederzeit vor Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer benennen. Für diese Umbuchung entstehen Ihnen keine Kosten.
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 10 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen
Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) gekündigt werden.
(4) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche (“Verträge hier kündigen” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.
§ 11 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Ratenkauf über easyCredit
Beim Ratenkauf über easyCredit gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ratenkauf von easyCredit. Sie finden die AGB hier.
(2) Zahlung über Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
- Rechnung („Pay Later“): Die Klarna Rechnungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice; die Bedingungen für die Option zur Verlängerung des Zahlungsziels finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/due_date_extension.
- Ratenkauf („Financing“): Die näheren Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/account; die Bedingungen für die Zahlungsoption „Bezahle in 3 Raten“ finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/paylaterin3.
- Lastschrift („Pay Now“)
- Kreditkarte ("Pay Now")
- Sofortüberweisung („Pay Now“)
Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user und https://www.klarna.com/de/.
§ 12 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 13 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Matthew Tasa, MeinMic e.K.
Wächtersbacher Strasse 84
60386 Frankfurt
Deutschland
Telefon: 06940353576
E-Mail: store@meinmic.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Qualitätskriterien der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6.7. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat bei Buchung von Kursen die Zahlung spätestens am Kurstermin vor Ort vor Beginn des Kurses zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Teilnahme.
7. Lieferbedingungen, Bereitstellung
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen sowie die Bedingungen der Bereitstellung von digitalen Inhalten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
9. Kündigung
9.1. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Montageleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
9.2. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Reparaturleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
10. Vertragslaufzeit / Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/
letzte Aktualisierung: 22.10.2024