Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von MeinMic e.K. [Download | PDF]
§ 1 Präambel
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedwede Geschäftsverbindung zwischenMeinMic e.K. (folgend Anbieter) und dem Kunden des Internetshops MeinMic e.K. (folgend Besteller).
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn Anbieter diese schriftlich anerkannt hat.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für den Vertragsschluss mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB sowie mit Unternehmern gemäß § 14 BGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1) Angebot
Mit der Präsentation unserer Waren im Internetshop und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung der dargestellten Produkte ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden; dies stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller dar (Bestellung). Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er folgenden Bestellvorgang durchführt:
2) Bestellvorgang
Der Besteller wählt ein Produkt aus, indem er dieses anklickt, daraufhin erscheint das Produkt samt weiteren Produktinformationen auf dem Bildschirm. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“, wird das gewählte Produkt in den virtuellen Warenkorb gelegt. Ein verbindliches Angebot wird damit noch nicht abgegeben. Der virtuelle Warenkorb wird oben rechts auf der Internetpräsenz angezeigt. Der Besteller kann nun weitere Produkte in den Warenkorb legen (s.o.), oder durch anklicken des Buttons „zum Warenkorb“ diesen öffnen. Dort kann der Besteller nun seine Bestellung inklusive der anfallenden Versandkosten einsehen. Nun kann der Bestellvorgang durch anklicken des Buttons „zur Bestellung“ fortgesetzt werden. Auch jetzt hat der Besteller noch kein verbindliches Angebot abgegeben.
3) Bestelldaten
Der Besteller wird nun auf die Formularseite weitergeleitet, auf welcher er auswählen kann, ob er eine einmalige Direktbestellung tätigen, ein neues Kundenkonto einrichten oder auf sein bereits bestehendes Kundenkonto weitergeleitet werden möchte.(„Schritt 1“)
a) Direktbestellung
Die Direktbestellung erfolgt ohne die Erstellung eines Kundenkontos. Dem Besteller wird nun ein Formular angezeigt, in welches er die entsprechenden Daten einträgt, ohne dadurch bereits ein Angebot zu unterbreiten. („Schritt 2“)
b) Neukunden / Kundenkonto
Möchte sich der Besteller neu als Kunde registrieren, wird diesem nun ebenfalls ein Formular angezeigt, in welches der Besteller die entsprechenden Daten einträgt, ohne dadurch bereits ein Angebot zu unterbreiten. Zusätzlich richtet der Besteller sich ein persönliches Konto ein, indem er seine Daten eingibt uns sich ein Passwort zuweist. Im Anschluss daran erhält der Besteller ein E-Mail vom Anbieter, welche die Registrierung bestätigt. („Schritt 2“)
c) Registrierte Kunden
Ist der Besteller bereits als Kunde registriert, wird er aufgefordert seine Email- Adresse und sein Passwort einzugeben. Dann werden nunmehr die von ihm bei der Registrierung eingegeben Daten angezeigt. („Schritt 2“)
d) Lieferdetails / Versandart / Zahlungsmethode
Danach wird der Besteller jeweils durch Anklicken des Buttons „Weiter“ durch die Rubriken Lieferdetails, Versandart und Zahlungsmethode geleitet, in welchen der Besteller zunächst die Möglichkeit erhält eine gesonderte Lieferadresse anzugeben, Informationen über die mögliche Versandart erhält und die möglichen Zahlungsmethoden zur Auswahl angeboten bekommt. Sowohl die Versandart als auch die Zahlungsmethode werden vom Besteller ausgewählt, ohne dadurch bereits ein Angebot zu unterbreiten. Bevor der Besteller auf die Bestellseite durch Anklicken des Button „Weiter“ weitergeleitet wird, ist durch Hakensetzung in dem dafür vorgesehenen Feld zu bestätigen, dass diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen sowohl gelesen als auch verstanden wurden. Ein wirksames Angebot wurde dadurch ebenfalls noch nicht unterbreitet. („Schritt 3 bis 5“)
4) Bestellseite
Danach gelangt der Besteller durch Anklicken des Buttons „Weiter“ auf die Bestellseite. Dort wird der Warenkorb nochmals angezeigt. Der Besteller hat nun die Möglichkeit seine Bestellung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“, gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. („Schritt 6“)
Bestellbestätigung
Im Anschluss an die Abgabe des Angebots erhält der Besteller eine E-Mail an die von ihm zuvor angegebene E-Mail Adresse. Darin sind alle Angaben nochmals aufgeführt. Diese E-Mail stellt jedoch lediglich eine Bestellbestätigung, keine Annahme des Angebotes dar.
5) Vertragsschluss
Das Angebot wird durch uns innerhalb von 3 Werktagen durch eine Auftragsbestätigung angenommen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Anbieter die Nichtbelieferung zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit von Waren unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Besteller bereits erbracht worden, so wird diese erstattet.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MeinMic e.K.
Matthew Tasa
Wächtersbacher Strasse 84
60386 Frankfurt
E-Mail: store@meinmic.com
Tel.: 069 - 40 35 35 76
Telefax: 069 - 40 35 35 06
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme de zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel; das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf MeinMic e.K., Matthew Tasa, Wächtersbacher Strasse 84, 60386 Frankfurt der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 3 Lieferung/ Versand
1) Gefahrübergang / Untersuchungspflicht
Ist der Besteller Unternehmer (gemäß § 14 BGB), erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung. Ist der Besteller Verbraucher (gemäß § 13 BGB), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme ist. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Besteller oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Besteller bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
2) Lieferzeiten/fristen
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf)
3) Liefergebiet
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL.
4) Versandkosten
Der Versand an den Besteller erfolgt innerhalb Deutschlands ist kostenfrei.
§ 4 Preise
Die angegeben Preise sind Bruttopreise, der Nettopreis sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden gesondert ausgewiesen. Versandkosten werden, sofern diese anfallen, gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kaufpreis und Versandkosten sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
§ 5 Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers per PayPal oder Sofortüberweisung. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB kann die Bezahlung nach erfolgter Bonitätsprüfung weiterhin auf Rechnungsstellung erfolgen. Dabei muss vom Besteller zuvor seine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben werden. (§ 2 Schritt 1). Soweit die vom Besteller gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung wie etwa wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Besteller die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt die Ware unser Eigentum.
Bei Unternehmern oder Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte
§ 8 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind.
Soweit die Haftung desAnbieters in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
§ 10 Datenschutz
Um den Abruf des gewünschten Artikels zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt:
MeinMic e.K..
Matthew Tasa
Wächtersbacher Straße 84
60386 Frankfurt
den Namen, die Adressdaten und die E-Mail Adresse des Nutzers (nachfolgend personenbezogene Daten.
1) Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten
MeinMic e.K. erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Bestellers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen personenbezogenen Daten werden von MeinMic e.K. lediglich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern vonauf ALL-INKL.COM - Neue MedienMünnich, Hauptstraße 68, D-02742 Friedersdorf.
MeinMic e.K. verpflichtet sich die Privatsphäre des Bestellers zu schützen und versichert die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstdatenschutzgesetz zu erheben, zu verarbeiten und ausschließlich zu oben genannten Zwecken zu nutzen.
Der Besteller hat, bezüglich der personenbezogenen Daten, die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung.
Diese Rechte kann der Besteller ausüben, indem er dies schriftlich per Mail oder auf dem Postweg gegenüber MeinMic e.K. erklärt. Sofern der Besteller in die Bedingungen dieser Erklärung einwilligt, erklärt er sich mit der geregelten Nutzung personenbezogener Daten einverstanden. Die Einwilligung oder Verweigerung erfolgt durch klicken auf das Feld “ja“ Die erteilte oder verweigerte Einwilligung wird protokolliert.
Der Besteller kann seine Einwilligung in diese Erklärung jederzeit widerrufen.
2) Haftungsbeschränkung für externe Links
Die Website von MeinMic e.K. enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter (sogenannte externe Links). MeinMic e.K. hat auf deren Inhalte keinen Einfluss und somit kann für die fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte und Richtigkeit der Informationen ist stets der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Webseite verantwortlich.
3) Verwendung von sogenannten Social Plugins
Auf der der Seite von MeinMic e.K. kommen Social Plugins von „Facebook“, „Twitter“ und „Google+“ zur Anwendung.
Facebook:
Auf der Internetseite von MeinMic e.K. wird das Social Plugin von Facebook durch den sogenannten „Gefällt mir“ Button verwendet. Dieser wird von dem Unternehmen Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, Ca 94304, USA angeboten und betrieben. Weitere Einzelheiten können Sie unter (http://de-de.facebook.com/privacy/explanation.php) einsehen.
Wenn die Seite von MeinMic e.K. aufgerufen wird, stellt Ihr Browser eine Verbindung zu Facebook her und es werden Inhalte von dieser Seite geladen. Desweitern kann Ihr Besuch auf MeinMic e.K. dadurch von Facebook nachvollzogen werden. Wenn Sie einen Account bei Facebook besitzen und eingeloggt sind, kann Facebook diese Informationen Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Um dies zu vermeiden, müssen Sie sich zuvor aus Ihrem Facebook Account ausloggen. MeinMic e.K. hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt dieses PlugIns und die übermittelten Informationen
Twitter:
Selbiges gilt für das Social Plugin des Dienstanbieters „Twitter“, hier wurde der „Twitter-Button“ zur Abgabe eines Kommentars in die Seite MeinMic e.K. eingebunden. Dieser wird von dem Unternehmen Twitter Inc.; 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco; Ca 94107, USA betrieben. Weitere Einzelheiten können Sie unter (http://twitter.com/privacy) einsehen.
MeinMic e.K. hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt dieses PlugIns und die übermittelten Informationen
Google+
Weiterhin verwendet MeinMic e.K. den Button von Google+, für den obiges ebenso gilt. Dieser wird bereitgestellt von Google Inc, 1600 Amphitheater Parkway, Mountain View, CA 94943 USA. Weitere Einzelheiten können Sie unter (http://www.google.com/intl/de/policies/privacy) einsehen.
MeinMic e.K. hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt dieses PlugIns und die übermittelten Informationen
4) Verwendung von Cookies
MeinMic e.K. setzt sogenannte Cookies ein, dabei handelt es sich um kleine Textdateien, durch die MeinMic e.K. seinen Kunden einen auf diese zugeschnitten Service anbieten kann. Es werden hierbei keinerlei personenbezogenen Daten über Cookies erfasst oder übermittelt Wenn Sie nicht möchten, dass Cookies bei Ihrem Besuch auf der Website zur Anwendung kommen, können Sie dies in Ihren Browsereinstellungen abstellen. Dann sind jedoch nicht alle Funktionen von MeinMic e.K. verfügbar, einige benutzerdefinierte Eigenschaften und Einstellungen sind ohne Cookies nicht verfügbar. Teilweise dienen Sie der Steuerung des Bestellvorgangs.
5) Google Analytics
MeinMic e.K. verwendet den Webanalysedienst Google Analytics, dies ist ein Dienst des US amerikanischen Unternehmens Google Inc. Dieser Webanalysedienst verwendet die oben beschriebenen Cookies. Die durch die Verwendung dieser sogenannten Cookies erlangten Informationen über die Nutzung von MeinMic e.K. werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die Anwendung der die IP-Anonymisierung durch MeinMic e.K. wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedsstaaten der EU oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Diese erzeugten Informationen werden von Google für Auswertung der Nutzung von MeinMic e.K. verwandt, um Reports über die Websiteaktivitäten für MeinMic e.K. Seite zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können jedoch die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern. Durch die Nutzung von MeinMic e.K. erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Sie haben jedoch auch die Möglichkeit die Nutzung Ihrer Daten zu verhindern, indem Sie folgendes Browser –Plugin, zur Verfügung gestellt von Google hier herunterzuladen.
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Es wird sich vorbehalten, diese Richtlinien unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu ändern.
Ende der Datenschutzerklärung
§ 11 Anwendbares Recht – Gerichtstand
Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Besteller entgegen seiner Angaben keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
I. Standard business terms
§ 1 Basic provisions
(1) The following business terms are applicable to all the contracts, which you conclude with us as a supplier (Matthew Tasa, MeinMic e.K.) via the https://meinmic.com website. Unless otherwise agreed upon, the inclusion, if necessary, of your own conditions is ruled out.
(2) A ‘consumer’ in the sense of the following regulations is every natural person who concludes a legal transaction which, to an overwhelming extent, cannot be attributed to either his commercial or independent professional activities. The term ‘businessman’ refers to every natural person, legal person or legally responsible partnership that concludes a legal transaction in pursuance of his/its independent professional or commercial activity.
§ 2 Conclusion of the contract
(1) The subject-matter of the contract is the selling of products including digital content (data created and delivered in digital form) and/ or the provision of repair services .
(2) As soon as you place the respective product on our website, we shall submit to you a binding offer to conclude a contract via the online shopping cart system under the conditions specified in the item description.
(3) The contract is concluded via the online shopping cart system as follows:
By sending the order via the corresponding button ("order with obligation to pay", "buy" / "buy now", "order with obligation to pay", "pay" / "pay now" or similar designation) you declare the legally binding acceptance of the offer, whereby the contract is concluded.
(4) You are not bound by your enquiries regarding the creation of an offer that have been conveyed to us. We supply you with a textual and binding offer (e.g. via e-mail), which you can accept within a period of 5 days.
(5) The execution of the order and the sending of all the details necessitated by the conclusion of the contract take place via e-mail, in a partially-automated manner. Consequently, you have to ensure that the e-mail address that you have deposited with us is the correct one, and that the receipt of the respective e-mails is guaranteed. In particular, you have to ensure that the respective e-mails are not blocked by a SPAM filter.
§ 3 License to use digital content
(1) You provide us with the appropriate information, text or data necessary to customise the goods via the online ordering system or via E-mail without undue delay after concluding the contract. Any potential specifications that we may issue regarding file formats are to be borne in mind.
(2) You are obligated to ensure that you do not transfer data whose contents violate the rights of external parties (especially copyrights, rights to names and trademark rights) or break existing laws. You explicitly free us from any and all claims related to this matter that may be raised by external parties. This also applies to the costs associated with any legal representation that may become necessary in this regard.
(3) We do not check the transferred data for textual accuracy. In this respect, we assume no liability for errors.
§ 5 Conclusion of the contract in the case of courses
(1) The object of the contract is the delivery of courses.
Once the course offer is uploaded on our website, it constitutes a binding offer from us to conclude a contract subject to the conditions specified in the respective course description.
(2) The contract becomes effective via the online shopping cart system as follows:
The courses you intend to book are added to your "Shopping Cart". You can select the "Shopping Cart" using the appropriate buttons on the navigation bar and make changes there at any time. After calling up the “Checkout” page and entering the required personal data and payment conditions, all order information is then displayed again on the order summary page.
If you used an instant payment system (e.g. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) to receive payments, you will either be guided to our online shop on the order summary page or forwarded to the web page of the instant payment provider.
If you are forwarded to the instant payment system, choose and enter your details as appropriate. You will then be returned to the order summary page in our online shop.
Before the order is sent, you can re-check all the data, change it (which can also be done via the internet browser’s ‘back’ function) or cancel the purchase transaction.
By using the button clearly indicating your liability to pay, you indicate your legally binding acceptance of the offer, which results in the conclusion of the purchase contract.
(3) The execution of the order and the sending of all the details necessitated by the conclusion of the contract take place via e-mail, in a partially-automated manner. Consequently, you have to ensure that the e-mail address that you have deposited with us is the correct one, and that the receipt of the respective e-mails is guaranteed. In particular, you have to ensure that the respective e-mails are not blocked by a SPAM filter.
§ 6 Service provision in the case of courses
(1) The courses will be delivered in the form described in the respective offers on the agreed dates.
(2) If the delivery of the course is dependent on the number of participants, the minimum number of participants will be evident in each case from the offer.
If the minimum number of participants is not reached, we will inform you in writing (e.g. by e-mail) at least seven days before the beginning of the course that the booked course will not be taking place. In this case, any payments already made will be refunded immediately.
(3) In the case of cancellation of a single event due to the non-availability of the course instructor at short notice due to illness or another important reason, the payments already made will be refunded immediately.
In the case of events consisting of several dates, if one of the dates is cancelled at short notice because the course instructor is not available due to illness or another important reason, a replacement date will be found for the cancelled date.
(4) In relation to the use of course rooms and objects, you must comply with the house rules displayed on the premises. You must adhere to our instructions or the course instructor's instructions.
§ 7 Substitute participant
You can name a substitute participant at any time before the start of the course. There will be no charges for this change to the booking.
§ 8 Provision of installation services
(1) Insofar as repair-related services form the subject-matter of the contract, we are obligated to carry out the repair-related activities that follow from the service description. We shall provide these services in all conscience, either personally or through an external party.
(2) You are obligated to cooperate. In particular, you have to describe the defect affecting the device as extensively as possible and make the defective device available.
(3) You shall have to bear the costs of sending us the defective device.
(4) Insofar as no other period is specified in the respective offer or under the appropriate button, repairs, including assigning the device for shipping, shall be made within 5-7 days following receipt of the device to be mended (however only for advance payment after the time of your payment instruction).
(1) The subscription contract concluded between you and us has the term specified in the respective offer, hereinafter referred to as the "basic term". A basic term of more than 2 years cannot be agreed.
(2) If the subscription contract is not terminated by one of the parties 1 month before the end of the basic term (unless a shorter period is stipulated in the respective offer), it is tacitly extended for an indefinite period.
The extended contractual relationship can be terminated at any time with a notice period of 1 month (unless a shorter period is stipulated in the respective offer).
(3) The right to terminate the contract without notice for important reasons remains unaffected.
(4) Any notice of termination must be declared and transmitted either in text form (e.g. e-mail) or via the cancellation button integrated on our Internet presence ("Cancel contracts here" or similar designation).
§ 11 Special agreements related to the offered payment methods
(1) Payment in instalments via easyCredit
(2) Payment by SOFORT / Immediate transfer
If you choose the payment method Sofort / immediate transfer, the payment will be processed by the payment service provider Sofort GmbH (Theresienhöhe 12, 80339 Munich, Germany; "SOFORT"). Sofort GmbH is a company of the Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Sweden). In order to use the SOFORT payment method, you are required to have an online banking account that has been activated for this purpose. In the course of the payment process as part of the order, you must legitimise yourself accordingly and confirm the payment order to SOFORT. Your bank account will be debited immediately after the order has been placed. You can find more information about SOFORT at https://www.klarna.com/sofort/.
(3) Payment via Klarna
In cooperation with the payment service provider Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Sweden; "Klarna") we offer the following payment options. Each payment is made to Klarna:
- Invoice ("Pay Later"): The Klarna invoice conditions for Germany can be found at https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice; the conditions for the option to extend the payment term can be found under https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/due_date_extension.
- Hire purchase ("Financing"): Detailed information on hire purchase, including the General Terms and Conditions and the European standard information for consumer credit for Germany, can be found at https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/account; the conditions for the payment option "Pay in 3 installments" can be found at https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/paylaterin3.
- Direct debit ("Pay Now")
- Credit card
For more information on Klarna and Klarna's Terms of Use for Germany, please visit https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user and https://www.klarna.com/de/.
§ 12 Right of retention, reservation of proprietary rights
(1) You can only exercise a right of retention if the situation in question involves claims arising from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until the purchase price is paid in full.
(3) If you are a businessman, the following conditions also apply:
a) We retain ownership of the goods until all the claims arising from the ongoing business relationship have been settled in full. The goods subject to retention of title may not be pledged or transferred by way of security before ownership of the said goods changes hands.
b) You can re-sell the goods within the framework of an orderly transaction. In this regard, you hereby cede all the claims amounting to the magnitude of the billing amount that accrue to you as a result of the re-selling operation to us, and we accept the cession. Furthermore, you are authorised to collect the claim in question. However, insofar as you do not discharge your payment obligations in an orderly fashion, we reserve the right to collect the claim ourselves.
c) In a situation involving the combination and amalgamation of the goods subject to retention of title, we acquire co-ownership of the newly-formed item. This co-ownership corresponds to the ratio that exists between the invoice value of the goods subject to retention of title and the other processed items at the time of processing.
d) If you make a request of this nature, we shall be obligated to release the securities that are due to us, to the extent that the realisable value of our securities exceeds the claim to be secured by more than 10%. We are responsible for selecting the securities to be released.
§ 13 Warranty
(1) The statutory warranty rights are applicable.
(2) If we notify you of this prior to the submission of the contract declaration and this has been expressly and separately agreed, the limitation period for claims for defects in used goods shall be one year from the date of delivery of the goods. The above limitation does not apply:
- for culpable damage attributable to us arising from injury to life, limb or health and in the case of other damage caused intentionally or by gross negligence;
- insofar as we have fraudulently concealed the defect or have assumed a guarantee for the quality of the goods.
(3) As a consumer, you are requested to promptly check the product for completeness, visible defects and transport damage as soon as it is delivered, and promptly disclose your complaints to us and the shipping company in writing. Even if you do not comply with this request, it shall have no effect on your legal warranty claims.
(4) If a characteristic of the goods deviates from the objective requirements, the deviation shall only be deemed to be agreed if you were informed of the same by us before submitting the contractual declaration and the deviation was expressly and separately agreed between the contracting parties.
(5)
(1) German law shall apply. This choice of law only applies to customers if it does not result in the revocation of the protection guaranteed by the mandatory provisions of the law of the country in which the respective customer’s usual place of residence is located (benefit-of-the-doubt principle).
(2) If you are not a consumer, but a businessman, a legal entity under public law or an institutional fund governed by public law, our place of business is the place of jurisdiction as well as the place of fulfilment for all services that follow from the business relationships that exist with us. The same condition applies to situations in which you are not associated with a general place of jurisdiction in Germany or the EU, as well as situations in which the place of residence or the usual place of residence is not known at the time of commencement of proceedings. This has no bearing on the capacity to call upon the court associated with another place of jurisdiction.
(3) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods are explicitly inapplicable.
II. Customer information
1. Identity of the seller
Matthew Tasa, MeinMic e.K.
Wächtersbacher Strasse 84
60386 Frankfurt
Germany
Telephone: 06940353576
E-Mail: store@meinmic.com
Alternative dispute resolution:
The European Commission provides a platform for the out-of-court resolution of disputes (ODR platform), which can be viewed under https://ec.europa.eu/odr.
We are neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings before consumer arbitration boards.
2. Information regarding the conclusion of the contract
The technical steps associated with the conclusion of the contract, the contract conclusion itself and the correction options are executed in accordance to the regulations "conclusion of the contract" in our standard business terms (part I.).
3. Contractual language, saving the text of the contract
3.1 Contract language shall be English.
3.2 The complete text of the contract is not saved with us. Before the order is sent, via the online - shopping cart system the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. After the order is received by us, the order data, the legally-mandated details related to distance selling contracts and the standard business terms are re-sent to you via e-mail.
3.3 You will be sent all contractual information within the framework of a binding offer in written form, via E-mail for example, for quotation requests outside of the online shopping basket system, which can be printed out or saved electronically in a secure manner.
4. Codes of conduct
4.1 We have subjected ourselves to the quality criteria of Trusted Shops GmbH, which can be viewed at:
http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.
5. Main features of the product or service
The key features of the goods and/or services can be found in the respective quote.
6. Prices and payment arrangements
6.1 The prices mentioned in the respective offers represent total prices, as do the shipping costs. They include all the price components, including all the incidental taxes.
6.2 The dispatch costs that are incurred are not included in the purchase price. They can be viewed by clicking the appropriate button on our website or in the respective quote, are shown separately over the course of the order transaction and must additionally be borne by you, insofar as free delivery is not confirmed.
6.3 If delivery is made to countries outside of the European Union, we may incur unreasonable additional costs, such as duties, taxes or money transfer fees (transfer or foreign exchange fees charged by the banks), which you must bear.
6.4 You must also bear the costs arising from money transfers in cases in which the delivery is made to an EU Member State, but the payment is initiated outside of the European Union.
6.5 The payment methods that are available to you are shown by clicking the appropriate button on our website or are disclosed in the respective quote.
6.6 Unless otherwise specified for the respective payment methods, the payment claims arising from the contract that has been concluded become payable immediately.
6.7 Unless otherwise agreed, when booking courses payment must be made no later than on the course date before the start of the course; there is otherwise no entitlement to participation.
7. Delivery conditions, Provision
7.1 The terms and conditions of delivery, the delivery date and, if applicable, existing delivery restrictions as well as the terms and conditions of the provision of digital content can be found under a correspondingly designated button on our website or in the respective offer.
7.2 If you are a consumer, the following is statutorily regulated: The risk of the sold item accidentally being destroyed or degraded during shipping only passes over to you when the item in question is delivered, regardless of whether or not the shipping operation is insured. This condition does not apply if you have independently commissioned a transport company that has not been specified by us or a person who has otherwise been appointed to execute the shipping operation.
If you are a businessman, the delivery and shipping operations take place at your own risk.
8. Statutory warranty right
Liability for defects is governed by the “Warranty” provisions in our General Terms and Conditions of Business (Part I).
9. Termination
9.1 Information on the termination of the contract and the terms and conditions of termination can be found in the section “Installation” section of our General Terms and Conditions of Business (Part I), and in the individual quotation.
9.2 Information on the termination of the contract and the terms and conditions of termination can be found in the section “Repair” section of our General Terms and Conditions of Business (Part I), and in the individual quotation.
10. Contract duration / cancellation
Information on the contract term and the terms and conditions of termination can be found in the section “Contract term / Termination of subscription contracts” in our General Terms and Conditions of Business (Part I), and in the individual quotation.
These SBTs and customer details were created by the lawyers specialising in IT law who work for the Händlerbund, and are constantly checked for legal conformity. Händlerbund Management AG guarantees the legal security of the texts and assumes liability in case warnings are issued. More detailed information can be found on the following website: https://www.haendlerbund.de/
last update: 29.11.2022